Christine Schielke's Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in PDF

By Christine Schielke

Veränderungen im kommunalen Bereich - wie die Finanznot der Gemeinden oder der demografische Wandel - sind heute Ursache dafür, dass Zusagen aus Eingemeindungsverträgen, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren zahlreich geschlossen wurden, noch zu Streit zwischen den längst zusammengewachsenen Gemeinden führen.

Im Rahmen der Gemeindegebietsreform in den 1970er Jahren waren viele Gemeinden bereit, freiwillig ihre Selbstständigkeit zugunsten ihrer Eingemeindung in eine größere Gemeinde aufzugeben. Als Gegenleistung für den damit verbundenen Verlust ihrer Selbstständigkeit ließen sie sich von der sie aufnehmenden Gemeinde regelmäßig weitgehende Zusagen geben. Gegenstand vieler Eingemeindungsverträge sind deshalb Zusagen über die dauerhafte Erhaltung von Gemeindeeinrichtungen der eingegliederten Gemeinde, die deren bis zur Eingemeindung selbstständiges Infrastrukturniveau sichern sollten.

Nachdem der Abschluss der Eingemeindungsverträge inzwischen viele Jahre zurückliegt und die nachhaltigen Veränderungen im kommunalen Bereich nicht von der Hand zu weisen sind, untersucht die Autorin in diesem Buch, unter welchen Voraussetzungen solche Zusagen für die aufnehmenden Gemeinden noch bindend sind bzw. ob die Bindungswirkung ausnahmsweise durchbrochen werden darf.

Der erste Teil des Buches bietet einen Überblick über die Möglichkeiten der Eingemeindung und ihre rechtlichen Grundlagen. Der zweite Teil stellt die Voraussetzungen von Eingemeindungsverträgen anschaulich dar. Im dritten Teil des Buches folgt die Darstellung strittiger Zusagen aus Eingemeindungsverträgen anhand von Fällen aus der Rechtsprechung.

Das Buch bietet sowohl für Studierende als auch für Praktiker konkret umsetzbares Wissen.

Show description

Read Online or Download Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg (BOORBERG Wissenschafts-Forum 22) (German Edition) PDF

Similar law in german books

Der Notgeschäftsführer der insolventen by Caroline Steglesmann PDF

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, notice: 2,0, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Gesellschaftsrecht, Sprache: Deutsch, summary: Schwerpunkt dieser Betrachtung, Darstellung und Diskussion der Reform des GmbH-Gesetzes und der UG soll die Überschuldung und Antragsverpflichtung der Unternehmergesellschaft in Fällen der Führungslosigkeit sein.

Rieke Arendt's Völkerrechtliche Probleme beim Einsatz autonomer PDF

In der modernen Kampfführung ist ein steigender pattern zu unbemannten und autonomen Systemen zu beobachten. Doch inwieweit gelingt es dem Recht, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten? Ist der Einsatz vollautonomer Systeme noch mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar? Die Autorin untersucht zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Programmierung von vollautonomen Systemen und geht, sofern möglich, hierbei bereits auf technische Umsetzungsmöglichkeiten ein.

Registrierungserfordernisse für Grundstücks- und by Tan He PDF

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, summary: Die Registrierung von Immobilien bezieht sich darauf, dass die staatlichen Registrierungsbehörden die dingliche Rechte betreffende Rechtsänderung von Immobilien im Grundbuch eintragen, damit die Öffentlichkeit davon regelmäßig Kenntnis nehmen kann.

Download PDF by Hans-Peter Welte: Drittstaatsangehörige: Familiennachzug - Bleiberechte:

Migration von Ausländern nach DeutschlandDas Praxishandbuch Drittstaatsangehörige: Familiennachzug - Bleiberechte erläutert die aufenthaltsrechtlichen Grundlagen des Familiennachzugs von Drittstaatsangehörigen, ausländischen Familienangehörigen Deutscher sowie von Unionsbürgern. Schwerpunkte sind Ehegattennachzug, Kindernachzug, Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger, die Erlangung eigenständiger Aufenthaltsrechte, Assoziationsrechte sowie die rechtliche Verfestigung des Aufenthalts.

Extra resources for Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg (BOORBERG Wissenschafts-Forum 22) (German Edition)

Example text

Download PDF sample

Rated 4.77 of 5 – based on 43 votes