Read e-book online Urheberrecht (De Gruyter Studium) (German Edition) PDF

By Artur-Axel Wandtke

This textbook makes use of a three–stage didactic version for buying or deepening wisdom approximately copyright legislation. in response to theoretical in addition to functional concerns within the sector of copyright legislations, it attracts on significant judgements of the BGH (German superb Court), which support advance the real doctrinal implications of the case.

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Download PDF by Andreas Busch: Produkt- und Produzentenhaftung (German Edition)

By Andreas Busch

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, notice: 1,3, Fachhochschule Trier - Hochschule für Wirtschaft, Technik und Gestaltung (Umweltcampus Birkenfeld), Veranstaltung: Haftung von Privaten und Staatshaftung, four Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Europa wächst mehr und mehr zusammen. Der gemeinsame Markt und dem damit verbundenen Warenaustausch wurde die Unterschiedlichkeit der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bezug auf die Haftung der Hersteller für fehlerhafte Produkte und deren Folgeschäden für den Verbraucher nicht mehr gerecht. In der Bundesrepublik Deutschland konnte ein Verbraucher nur aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch über die deliktische Haftung des Herstellers Schadensersatzansprüche oder aus dem Vertragsrecht Mängelgewährleistungsanpsrüche durchsetzen. Die Beweislast lag beim Verbraucher; ein schuldhaftes Handeln des Herstellers musste vorliegen. Zudem ist der Begriff des Herstellers in der deliktischen Haftung weniger umfassend. Zur Entlastung in der Beweisführung und Erhöhung des Verbraucherschutzes sowie zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Haftung des Herstellers für Schäden, die durch die Fehlerhaftigkeit seiner Produkte entstehen, beschloss der Rat der Europäischen Gemeinschaften am 25. Juli 1985 die Richtlinie 85/374/EWG, die Produkthaftungsrichtlinie, die in nationales Recht umzusetzen ist. Grundlegendes Ziel struggle die Schaffung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers für seine Produkte und daraus resultierenden Schäden. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte in Deutschland in shape des Produkthaftungsgesetztes vom 15. Dezember 1989 (BGBl I S 2198), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S 2674).

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Download e-book for kindle: Patent und Patentrecherche: Praxisbuch für KMU, Start-ups by Oliver Offenburger

By Oliver Offenburger

Erfinder, Existenzgründer in Start-ups, Patentingenieure, Entwickler und supervisor erhalten mit diesem Buch einen Überblick sowie einen praktischen Einstieg in die gewerblichen Schutzrechte. Der Schwerpunkt liegt auf dem Schutz von technischen Erfindungen mittels Patenten. Es werden die typischen Fragen eines Neueinsteigers beantwortet, beispielsweise die Vorteile eines Patents sowie die Anforderungen, die an eine schutzfähige Erfindung gestellt werden. Das Buch liefert eine praktische Hilfe bei der Patentrecherche und der Verwertung von Patenten. Konkrete Hinweise zur Integration des Patentwesens in den Erfindungsprozess und den Marketingmix machen das Buch besonders wertvoll für kleine und mittlere Unternehmen. Die zweite, aktualisierte und erweiterte Auflage wurde um ein wichtiges Kapitel zum Schutz von software program ergänzt.

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New PDF release: Das europarechtliche Ziel des „Gemeinsamen Marktes“: Eine

By Matthias Maack

Projektarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, word: "keine", , Sprache: Deutsch, summary: Der frühere EWG-Vertrag sah in artwork. 2 bereits die Errichtung eines „gemeinsamen Marktes“ vor. Aus dem EWG-Vertrag warfare damals jedoch nicht zu entnehmen, used to be unter der Errichtung des „gemeinsamen Marktes“ zu verstehen warfare, da es an einer Legaldefinition fehlte; gleiches gilt für den jetzigen EG-Vertrag. Im Rahmen einer rechthistorischen Betrachtung soll herausgearbeitet werden, was once unter dem damaligen Ziel des „gemeinsamen Marktes“ verstanden werden sollte.

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Read e-book online Hartz IV: Ziele, Probleme und Perspektiven der umstrittenen PDF

By Daniel Noll

Dieses Werk stellt zunächst die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I bis III) vor und beschäftigt sich anschließend ausgiebig mit dem vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV). Dabei werden alle für diese Reformen relevanten Gesetze erwähnt und erläutert. Ferner werden die Ziele der Hartz IV-Reform dargestellt. Anschließend behandelt das Werk die Problematik der fehlenden Anreize zur Arbeitsaufnahme von Empfängern des ALG II und der Ausweitung von Arbeitsanstrengungen geringfügig Beschäftigter. Dabei wird zunächst verdeutlicht, warum Arbeitsanreize für Empfänger von staatlichen Transferleistungen besonders wichtig sind und warum fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme zu Problemen am Arbeitsmarkt führen können. Ferner werden die Auswirkungen der Hartz IV-Reform auf die Arbeitsanreize der Transferempfänger im aspect erläutert und dabei die verschiedenen Bestandteile der Reform im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Arbeitsanreize bewertet. Schließlich wird ein Fazit gezogen, in dem die Hartz IV-Reform anhand der tatsächlichen state of affairs am Arbeitsmarkt auf ihren Erfolg geprüft wird und mögliche Verbesserungsvorschläge angesprochen werden sollen.

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Read e-book online Juristische Rhetorik (C.F. Müller Lehr- und Handbuch) PDF

By Wolfgang Gast

Das Buch:
Dieses Standardwerk zur Juristischen Rhetorik handelt von den besonderen Mitteln, mit deren Hilfe der Jurist in der fachlichen Auseinandersetzung das kollegiale Einverständnis sucht. Es stellt die vertrauten juristischen Methoden ins richtige, nämlich praktische Licht: gezeigt wird, used to be mit den Werkzeugen der Rechts(er)findung anzufangen ist und wie der juristische Rhetor sie zielstrebig nutzt, zum Beispiel

- beim Umgang mit Definitionen
- am logischen Gerüst des Argumentierens
- beim spielerischen Umgang mit rechtlichen Fundamentalbegriffen.

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Download e-book for kindle: Das Problem der Geltung im Recht: Unter Berücksichtigung des by Oliver Michaelis

By Oliver Michaelis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, observe: nine, Universität Leipzig, Veranstaltung: Einführung in das Recht und die Rechtswissenschaft , sixty four Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Über diese Problematik, der Geltungswirkung des Rechts bemerkte König Ludwig XIV einmal folgendes: „Nur Kleingeister wollen immer Recht haben". Nun magazine es merkwürdig erscheinen, dass ausgerechnet ein Monarch mit einem absoluten Herrschaftsanspruch einen solchen Standpunkt vertrat. Mit ihm, dem Sonnenkönig, erwachte die moderne Philosophie, bei der die empirische Betrachtung durch die spekulative Darstellung des Staates verdrängt wurde. Daher ist es interessant zu prüfen, was once er, im speziellen oder wir, als die Gesellschaft im Allgemeinen, unter dem Begriff „Recht“ verstehen können.

Nach der formalen Darstellung wird unter dem Begriff „Recht“ die Summe der geltenden Rechtsnormen gefasst. Jede dieser Normen regelt dabei sowohl das Verhalten der Menschen in ihrem Zusammenleben, als auch im Verhältnis zur Gesellschaft. Leider ist diese Begriffsbestimmung höchst unvollkommen, denn sie gilt auch für sittliche Regeln, die das bloße Zusammenleben von Menschen betreffen.

Was ist nun unter so einer Norm zu verstehen?

Auf der einen Seite kann eine Norm eine Empfehlung oder auch ein Vorschlag sein, die darstellt, wie guy sich in einer vorausgesetzten scenario zu verhalten hat. Auf der anderen Seite kann sie aber auch eine paintings Befehl sein, von dem nicht abgewichen werden darf. Der Sinn der Norm, dass guy von ihr nicht abzuweichen hat, wird als „Verbindlichkeitscharakter“ bezeichnet. Solange diese Normen (rechtlich oder sittlich) gelten, sollen sie mit unbedingter Verbindlichkeit gelten – anders ausgedrückt, sie stellen crucial dar.

Idealerweise sollen diese Normen den Spielraum der individuellen Lebensweise festlegen und gleichzeitig Konflikte möglichst schon im Entstehen lösen. used to be in der Theorie so simpel erscheint, scheitert jedoch ständig in der praktischen Umsetzung. Denn regelmäßig stehen Rechtsnormen nur für die Fixierung von Verboten und Erlaubnistatbeständen, welche jedoch unabhängig von der ausgewogenen Gesamtbetrachtung des Sachverhaltes normiert wurden.

Nach dem inhaltlichen Verständnis von dem Begriff Recht wird unter ihm der faire Interessenausgleich zwischen den Beteiligten verstanden. Danach soll nur jene Regelung auch eine Rechtsnorm darstellen – und somit für die Beteiligten gelten – wenn sie auch für alle Beteiligten, in der Betrachtung des Gesamtumstandes, reasonable ist.

Schnell werden Regelungen, die ein Teil der Gesellschaft als unfair empfindet, als Willkürherrschaft „der anderen“ aufgefasst. Natürlich ist der Gesetzgebungsprozess nicht wertungsneutral, denn

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Download e-book for kindle: Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung (RWS-Skript) by Reinhard Bork,Markus Gehrlein

By Reinhard Bork,Markus Gehrlein

Die Insolvenzanfechtung bietet – richtig angewandt – die Möglichkeit, benachteiligende Verfügungen über das Schuldnervermögen rückgängig zu machen. In bereits 14. Auflage behandelt das RWS-Skript die vielschichtigen Probleme des Anfechtungsrechts anhand von Fällen aus der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Werk stellt den Zweck und Sinn des Anfechtungsrechts dar und erläutert die Grundnorm des § 129 InsO. Die einzelnen Anfechtungstatbestände werden geschildert. Des Weiteren geht es um das Thema Anfechtungsanspruch; hier erfährt der Leser alles über Anfechtungsberechtigte und Anfechtungsgegner, über Entstehung, Abtretbarkeit und Erlöschen des Anfechtungsrechts sowie über die Verjährung und Durchsetzung. Eine examine des internationalen Insolvenzanfechtungsrechts rundet den Inhalt sinnvoll ab. Die Neuauflage berücksichtigt die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und zeichnet wichtige Entwicklungen zum Thema nach.

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Read e-book online Der Dritte im Zivilrecht (De Gruyter Studium) (German PDF

By Jens Petersen

Der Schwierigkeitsgrad eines Falles steigt erfahrungsgemäß mit der Zahl der mitwirkenden Personen. Gerade das Hinzutreten Dritter schafft zusätzliche Klausurprobleme. Aus diesem Grund ist es hilfreich, sich diejenigen Vorschriften und die daraus resultierenden Probleme systematisch zu vergegenwärtigen, in denen das BGB selbst auf einen Dritten Bezug nimmt. Dem Leser wird so die Klausurangst vor dieser Problematik genommen.

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Kollision von Globalabtretung und verlängertem by André Lohde PDF

By André Lohde

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, word: 15,00, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte), 39 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation, hoher Arbeitslosenzahlen und grassierender Pleitewelle, befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nunmehr in einem konjunkturellen Aufschwung. Eine verbesserte Auftragslage, aber auch lange aufgeschobene Investitionen aus den 1990igern, erfordern die Anschaffung neuer Produktionsmittel bzw. die Erweiterung be-reits vorhandener Kapazitäten. Zur Finanzierung der Investitionen nimmt der Unternehmer i. d. R. sowohl Waren- als auch Geldkredit in Anspruch. Im Gegenzug zum gewährten Kredit lassen sich die Sicherungsgeber häufig Forderungen zur Sicherung abtreten, stellen diese doch oftmals einen beträchtlichen Teil des Aktivvermögens des Unternehmens dar.
Der Kreditgeber kommt dabei im Insolvenzfall in den Genuss der abgesonderten Befriedigung, §§ 50 i. V. m. fifty one Nr. 1 InsO. Trotzdem können auch die gesicherten Gläubiger nicht mit voller Befriedigung rechnen, so liegt der Wertverfall bei Forderungen bei etwa 60 percent. Ferner wurde auf Grundlage einer Umfrage ermittelt, dass die Sicherheiten von Kreditinstituten ihre Forderungen zu ca. seventy nine % abdeckten, bei Warenlieferanten und sonstigen Gläubigern ergab sich eine Quote von 62,5 percent.
Die Zahlen illustrieren das Interesse der Kreditgeber an Realisierung der ihnen bestellten Sicherheiten. Durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Waren- und Geldkredit durch den Unternehmer, ist im Krisenfall des Schuldners eine Konkurrenz der Sicherungsgeber bereits vorgezeichnet.
Dieser hier problematisierte Konflikt beschäftigte bereits das RG und sorgt auch noch in heutiger Zeit für einen wissenschaftlichen Disput zwischen Judikatur und Schrifttum. In der Vergangenheit heftig umstritten, teils als „wissenschaftliche Materialschlacht“ , andernorts als „täglicher Grabenkrieg“ bezeichnet, hat sich die Diskussion heute beruhigt.
Ziel der vorliegenden Arbeit soll es dabei nicht sein, möglichst viele Theorien zur Konfliktlösung vorzustellen, vielmehr soll dem geneigten Leser ein ausgewogener Blick auf Rechtsprechung, Literatur und Praxis gleichermaßen gewährt werden.
Im Hauptteil dieser Bearbeitung erfolgt zunächst eine auf das Wesentliche reduzierte Darstellung der Grundlagen zum verlängerten Eigentumsvorbehalt und der Globalzession, um den versierten Leser den Einstieg in die Problematik zu erleichtern, ohne aber näher auf die umfangreiche Kasuistik zu beiden Rechtsinstituten eingehen zu wollen.

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